Irische EU-Ratspräsidentschaft
Irland übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Land löst damit turnusgemäß Zypern ab. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Ihre Aufgabe ist es, Tagungen zu leiten und für Kontinuität der Arbeit im Rat zu sorgen. Dabei nimmt das vorsitzende Land eine neutrale Rolle ein und soll die eigenen Interessen zurückhaltend behandeln. Dennoch verfasst jede Ratspräsidentschaft ein eigenes Programm mit Prioritäten für den Zeitraum. Für ihre sechsmonatige Amtszeit hat die irische Ratspräsidentschaft das Motto "Stärke mit Einigkeit" gewählt.
Für die Arbeit während seines Vorsitzes werden folgende drei Themenbereiche im Mittelpunkt stehen:
- Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt
- Bürokratieabbau: Vereinfachung von Vorschriften, Stärkung der Kapitalmarktunion sowie Reformen des Vergaberechts (u.a. das neue EU-Inc.-Gesetz).
- Technologie & Innovation: Digitaler Wandel, insbesondere mit Fokus auf Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter, Biotechnologie sowie Verhandlungen zum European Innovation Act.
- Handel: Vertiefung des Binnenmarkts und Vorantreiben von Freihandelsabkommen.
- Werte und demokratische Resilienz
- Grundrechte: Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung (inklusive Frauen- und LGBTIQ+-Rechten) sowie Menschenrechten.
- Verbraucherschutz: Besondere Schwerpunkte liegen auf dem Schutz der Bürger im Internet sowie der Internetsicherheit für Kinder.
- Sicherheit und Krisenvorsorge
- Migration: Vollständige Umsetzung des Migrations- und Asylpakts, Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und effizientere Rückkehrverfahren.
- Innere und äußere Sicherheit: Europäische Sicherheitsstrategie gegen organisierte Kriminalität (ProtectEU) sowie Schutz kritischer Infrastrukturen und Häfen.
- Krisenvorsorge: Umfassende Bedrohungsbewertungen und gemeinsame Krisenübungen (EU-NATO).
Website der irischen Ratspräsidentschaft
