Delegation macht sich in Brüssel stark für die Region: Bürokratieabbau, Innovationen, Energiewende und Transformation stehen im Fokus
Die Region Ostwürttemberg hat sich bei ihrer Delegationsreise vom 23. bis 25. März 2026 mit einer starken, hochkarätig besetzten Gruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunalpolitik in Brüssel präsentiert. Dabei konnten den Entscheidungsträgern der Europäischen Union konkrete Auswirkungen europäischer Regulierung und Wirtschaftspolitik auf Unternehmen und Kommunen vermittelt werden. Gleichzeitig hat die Delegation lösungsorientierte Vorschläge eingebracht. Die Reise ist Teil der Offensive "Zukunft Ostwürttemberg", in der 23 Partner die Transformation aktiv mitgestalten.
Gruppenbild der Delegationsteilnehmer im EU-Parlament mit MdEP Prof. Dr. Andrea Wechsler (EVP) (Foto: IHK Ostwürttemberg)
Die Delegation umfasste 36 regionale Persönlichkeiten, darunter Unternehmer, IHK-Präsidium, Oberbürgermeister, Landräte, Professoren und Vertreter regionaler Institutionen. Die zentrale Botschaft: Ostwürttemberg als wichtiger Teil der "Motoren Europas“ steht unter Druck. Die Region, geprägt von Maschinenbau, Automobilzulieferern, Hightech Industrie, Medizintechnik und technischen Textilien, ist ein Paradebeispiel für die Stärken und Herausforderungen europäischer Industrieregionen. Die Delegation führte Gespräche mit: Michael Hager (Kabinettschef Kommissar Valdis Dombrovskis), Estelle Göger (Kabinettschefin EU-Kommissar Stéphane Séjourné), Astrid Dentler (stellv. Kabinettschefin Kommissar Wopke Hoekstra), Dr. Andreas Schwarz (Kabinettschef Kommissarin Ekaterina Zaharieva) sowie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments MdEP Prof. Dr. Andrea Wechsler (EVP), Prof. Dr. René Repasi (S&D), Michael Bloss (B‘90/Die Grünen), Norbert Lins (EVP) und Andreas Glück (FDP). Bereits zu Beginn traf sich die Delegation mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günther Oettinger. Er forderte die Wirtschaft auf, sich mehr Gehör zu verschaffen und die Stimme in Brüssel laut zu erheben. Die Fakten zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU und Deutschland im Besonderen seien ein Warnruf an alle und erforderte zielgerichtete Anstrengungen aller politischen Ebenen.
Fachliche Austauschrunden fanden zudem zu den Themen Bankenregulierung, Neueinstufung Ethanol, Chemikalienrecht sowie Transformation und Forschungsförderung statt. IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler: "Unsere Delegation konnte eindrucksvoll vermitteln, wie hoch der Transformationsdruck in der Region ist. Die Offenheit der Gesprächspartner zeigt, dass unsere Impulse ankommen – nun müssen daraus konkrete Verbesserungen entstehen."
Unternehmen wie die Maschinenfabrik Alfing Kessler, Arnulf Betzold, Carl Zeiss, Dr. Zwissler Holding, EurA, PAUL HARTMANN, JH Computers, Ladenburger Holzwerke, LEICHT Küchen, Leitz, SCHWENK Zement, VARTA und 3D Global berichteten über strukturelle Nachteile gegenüber internationalen Wettbewerbern. So ist beispielsweise Strom in Deutschland bis zu viermal teurer als in den USA oder China - ein gravierender Wettbewerbsnachteil.
Die "Renewable Energy Directive" (RED III) erhöht aktuell die Planungsunsicherheit beim Wasserstoffhochlauf. Energie intensive Unternehmen werden zusätzlich durch Netzentgelte, CO₂ Kosten und regulatorischen Druck stark belastet. Die energiewirtschaftlichen Herausforderungen betreffen nicht nur Industrien, sondern auch kommunale Infrastruktur und regionale Netzbetreiber wie die EnBW ODR, die vor massiven Investitionen steht. Landrat Peter Polta: "Viele energieintensive Unternehmen im Landkreis stehen vor enormen Herausforderungen. Es war wichtig, diese Realität mit Unterstützung durch Varta, EnBW ODR und Schwenk Zement nach Brüssel zu tragen und auf verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen hinzuweisen."
Auch die regionalen Banken werden durch die Bankenregulierung massiv in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Insbesondere die Kapitalhinterlegungsanforderungen bei Investitionsprojekten in Infrastruktur und Wohnraumschaffung behindern diese Vorhaben stark, so Markus Frei und Dieter Steck, die beiden Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkassen Ostalb und Heidenheim.
Die Delegation zeigte den Gesprächspartnern konkret auf, dass aktuelle EU Regulierungen – obwohl oft gut gemeint – in ihrer Ausgestaltung praxisfern sind. Beispiele hierfür sind die Verpackungsverordnung, die Entwaldungsverordnung, der Digitale Produktpass. So machte Ulrich Betzold, Geschäftsführer der Arnulf Betzold GmbH aus Ellwangen und IHK-Vizepräsident, deutlich, dass allein die Umsetzung der Verpackungsverordnung für seinen Betrieb und dessen 7.447 Artikel einen Umsetzungsaufwand von 117 Personenjahren mit sich bringt. Bei der Ladenburger GmbH mit ihren 45.000 Holzlieferungen pro Jahr führt die Erfüllung der EU-Entwaldungsverordnung zu enormen Datenvolumen und IT-Lasten, die zu enormen Kosten führen. Dies machte Dr. Christoph Rettenmeier, Prokurist der Firma deutlich. Drittes Beispiel ist der geplante Digitale Produktpass der EU, der für die LEICHT Küchen AG, so die Botschaft von Vorstand Stefan Waldenmaier, mit bis zu 1 Millionen zu erstellenden digitalen Pässen organisatorisch kaum abbildbar wäre. IHK-Präsident Markus Maier: "Die Beispiele unserer Unternehmen haben in Brüssel deutlich gemacht, wo europäische Regulierung praxistauglicher werden muss. Die Gespräche zeigen, dass wir gemeinsam Wege finden können, um Wettbewerbsfähigkeit und Transformation zu sichern. Insbesondere KMUs gilt es zu schützen".
Die beteiligten Unternehmen machten deutlich, dass deutsche Unternehmen zunehmend nicht mehr international wettbewerbsfähig sind. Von Seiten der EU ist daher eine strategische Industriepolitik notwendig, die Antworten auf die Strategien der USA "Buy American" und die chinesischen “Local Content”-Vorgaben findet. In den nicht mehr wettbewerbsfähigen Standortkosten steckt die Gefahr, dass immer mehr Investitionen ins Ausland abwandern.
Die EU verliert bei Schlüsseltechnologien an Einfluss, diesen gilt es auch im Interesse der Resilienz Europas zurückzugewinnen. Dies machte die Delegation insbesondere in den Gesprächen mit Michael Hager und Estelle Göger deutlich. Hier standen im Zentrum des Austauschs der Wasserstoffhochlauf, Genehmigungsprozesse, Omnibus Vereinfachungen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei zeigte Oberbürgermeister Richard Arnold, gemeinsam mit Oberbürgermeister Frederick Brütting und den beiden Landräten Peter Polta und Dr. Joachim Bläse, auf, dass die Kommunen Einflussmöglichkeiten und Förderprogramme benötigen, um Gewerbebrachen und -immobilien reaktivieren zu können. Arnold fordert EU-Mittel nach dem Vorbild früherer Konversionsprogramme und Modelle der Zusammenarbeit mit Steuerungsmöglichkeiten. Unternehmen, die in solchen Transformationsräumen investieren, sollten ebenfalls mit Förderprogrammen intelligent unterstützt werden. Bei strategischen Wirtschaftsthemen muss die EU wieder politische Schlagkraft gewinnen. Die Delegation sieht daher die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen und damit ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten für dringend erforderlich. Landrat Dr. Joachim Bläse: "Ohne EU Strukturmittel drohen Downgrade Effekte, Leerstände und wirtschaftliche Schwächung ganzer Regionen, die am Ende auch den sozialen Zusammenhalt gefährden."
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Delegation waren Forschung und Innovation. Im Gespräch mit Carsten Schierenbeck, Referatsleiter Industrielle Transformation in der Generaldirektion Forschung und Innovation, wurden die komplexen und langwierigen sowie überformalisierten EU-Förderprogramme adressiert. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Region sehen darin eine zentrale Bremse, die Innovationen massiv verlangsamt und Mittelständlern sowie anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen und Hochschulen den Zugang stark erschwert. Auch der Transfer neuer Technologien in den Markt muss deutlich beschleunigt werden. Damit Europa eine neue Innovationsdynamik entfacht, muss die EU-Forschungsförderung deutlich vereinfacht werden und neue Förderinstrumente für die schnelle industrielle Umsetzung aufgelegt werden. Dr. Joachim Bläse: "Unsere Region braucht europäische Regeln, die Innovationen zulässt. Nur so wird ermöglicht, dass Europas Unternehmen und Wissenschaft wieder Innovationsführer werden und die EU in strategischen Zukunftsfeldern resilient werden kann."
IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler zieht folgendes Fazit: "Ostwürttemberg positioniert sich als starke Stimme der industriellen Mitte Europas. Die Delegationsreise hat gezeigt: Ostwürttemberg ist eine Schlüsselregion, deren Erfahrungen europaweit Relevanz haben. Die EU Institutionen sind für regionale Lösungsvorschläge empfänglich, insbesondere wenn sie mit konkreten Beispielen untermauert sind. Transformation gelingt nur mit wettbewerbsfähigen Standortbedingungen, praxistauglicher Regulierung und einer innovationsfähigen europäischen Industriepolitik. Die Delegation wertet die Reise als wichtigen Schritt, um die wirtschaftliche Zukunft Ostwürttembergs zu sichern."
Von Seiten der Brüsseler Gesprächspartnern wurde übereinstimmend die konstruktive, tiefgehende und praxisnahe Vorbereitung geschätzt. Tenor vieler Gespräche war, die von Misstrauen geprägte Regulierung hinter sich zu lassen und auf risikobasierte Betrachtungsweisen zurückzukehren. Die EU-Regulierung muss sich auf ein notwendiges Minimum beschränken. Die Delegation konnte deutlich machen, dass bei allen Vorhaben, die Unternehmen frühzeitig eingebunden werden und die Folgen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen minimiert werden müssen. Doppelstrukturen müssen vermieden werden, beispielsweise bereits bestehende nationale Zertifizierungen sollten für die Erfüllung viel stärker anerkannt werden. Die Delegation konnte auch deutlich machen, dass Transformationsregionen auch in Baden-Württemberg, jetzt Unterstützung brauchen. Die EU-Kommission muss die aktuellen Statistikdaten zugrunde legen und die "Transformationsbetroffenheit" muss Zugangsberechtigung für EU-Strukturfördermittel werden. Die Vergabe der Mittel muss einfacher werden und möglichst auf regionaler Ebene möglich bleiben.
Die Delegation erlebte viele reformbereite und offene Gesprächspartner. Viele Themen sollen weiter vertieft und der Dialog sowohl in Brüssel als auch in der Region fortgesetzt werden. Es sind bereits konkrete Einladungen für Besuche in der Region ausgesprochen worden. Ziel muss sein, die Stimme der deutschen Industrie in Brüssel lauter werden zu lassen und strategische Industriepolitik einzufordern. Brüssel muss neben der Deregulierung die Wettbewerbsfähigkeit Europas deutlich verbessern. Marktorientierte Innovationsförderung, ein europäischer Energiebinnenmarkt, klare Vorgaben für ausländische Investoren in Europa und eine deutliche Deregulierung sind dabei die zentralen Stellschrauben.
Hintergrund:
In der Offensive "Zukunft Ostwürttemberg" arbeiten 23 Partner zusammen. Der bereits zweite Masterplan definiert zentrale Handlungsfelder, denen strategische Projekte zugeordnet sind. Die Region verfolgt das Ziel Modellregion für Transformation zu werden.
Mehr zu Offensive unter www.zukunft-ostwuerttemberg.de
Pressemitteilung der IHK Ostwürttemberg vom 28.03.2026
