EU-Ratspräsidentschaft - Ab 01.01.2020 übernimmt Kroatien den EU-Ratsvorsitz

Vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 übernimmt Kroatien erstmalig den Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich folgende vier Programmprioritäten vorgenommen: Entwicklung, Vernetzung, Schutz und Einfluss Europas. Diese tragen den Politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin für die Legislaturperiode 2019-2024 Rechnung und beinhalten vielfältige kommunalrelevante Aspekte. Eine wichtige Aufgabe stellt ferner die Weiterverhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 dar.

Kroatien will sich im Bereich der Regionalpolitik u.a. für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Kohäsion), die Nutzung des Potentials makroregionaler Zusammenarbeit und die Modernisierung des ländlichen Raums einsetzen. Zu den Umwelt- bzw. Klimaprioritäten zählen v.a. die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit einem fairen Übergang, die Bewahrung der Artenvielfalt, eine effiziente Wasser- und Kreislaufwirtschaft sowie die Förderung des nachhaltigen Tourismus. Gesellschaftlich stehen etwa die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, Maßnahmen zur Eindämmung negativer demografischer Trends sowie die Förderung einer lebenslangen Gesundheitsversorgung auf der Agenda.
Auch will Kroatien in seiner Präsidentschaft zur Schaffung des Digitalen Binnenmarkts beitragen. Dabei hat das Land auch die Digitalisierung in allen Bereichen des Verkehrssektors, die Schaffung von Bedingungen für die volle Funktionsfähigkeit und Sicherheit von 5G-Netzen sowie eine Diskussion zu den gesetzlichen und ethischen Implikationen künstlicher Intelligenz (KI) vor Augen. Als weitere verbindende Elemente möchte Kroatien die Verbesserung transeuropäischer Verkehrsnetze (TEN-V) sowie die weitere Umsetzung der Energieunion und Stärkung der Energiesicherheit angehen. Im Hinblick auf den transnationalen Austausch steht die Stärkung der Mobilität via "Erasmus+" bzw. "Kreatives Europa" im Vordergrund. Weitere Programmpunkte sind ferner die Förderung des europäischen kulturellen Erbes, die Intensivierung des Dialogs mit der Jugend, die Nutzung von Sport zur Verbindung von Menschen aller Generationen sowie die Förderung eines gesunden Lebensstils.
Zugunsten von mehr Sicherheit für die Unionsbürger will sich Kroatien für die Stärkung des Europäischen Katastrophenschutzmechanismus "rescEU", den Schutz vor Cyber-Aktivitäten, den Datenschutz sowie den Schutz der Privatsphäre, des öffentlichen Raums und kritischer Infrastrukturen einsetzen. Im Bereich der Migration möchte Kroatien die Rückkehr zum funktionierenden Schengenraum, einen kohärenten und umfassenden Ansatz in Hinblick auf die Migration sowie die Reform des Europäischen Asylsystems verhandeln.
Unter dem Schlagwort "ein einflussreiches Europa" stehen u.a. verschiedene Aktivitäten im Bereich der Nachbarschaftspolitik und der Handelsabkommen auf der Agenda.



Externe Links


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Was ist die EU-Ratspräsidentschaft? Video #kurzerklärt.
Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union