Europäische Bürgerinitiative

Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg für eine bedeutende Verbesserung des Einflusses der Öffentlichkeit auf EU-Entscheidungen frei. Das Europäische Parlament stimmte den Regeln für ein neues EU-Bürgerbegehren zu. Damit wurde erstmals ein Instrument geschaffen, das es Bürgerinnen und Bürgern der Union erlaubt, sich aktiv auf europäischer Ebene zu beteiligen. Sie können künftig die Europäische Kommission direkt zu Gesetzesinitiativen bestimmter Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, ersuchen.

Nähere Infos finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative.

Europäische Bürgerinitiative
Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water": Eine Million Unterschriften für Recht auf Wasser
Sauberes Trinkwasser für alle Europäer
EU-Kommission lässt Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz zu
Vierte Europäische Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" erfolgreich
Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an
Europäische Bürgerinitiativen zu Unionsbürgerschaft und Kampf gegen Hunger registriert
Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative "Käfighaltung jetzt beenden"
Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung
Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
Kommission registriert vier neue europäische Bürgerinitiativen - und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein
"Rettet die Bienen!": Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative
Kommission registriert drei neue Initiativen




Download


Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative Wichtige Zahlen zur Europäischen Bürgerinitiative