Kenntnisgabeverfahren

Hier erhalten Sie Informationen rund um das Kenntnisgabeverfahren:

Für die Errichtung von
  1. Wohngebäuden,
  2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten,
  3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
  4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3,
ausgenommen Sonderbauten, kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden, wenn das Baugrundstück innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB, der nach dem 29. Juni 1961 rechtsverbindlich geworden ist, oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB und außerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 BauGB liegt.

Satz 1 gilt nicht für die Errichtung von
  1. einem oder mehreren Gebäuden, wenn die Größe der dem Wohnen dienenden Nutzungseinheiten insgesamt mehr als 5.000 m² Brutto-Grundfläche beträgt und
  2. baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch erstmals oder zusätzlich die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Personen zu erwarten ist,
wenn sie innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands gemäß § 3 Absatz 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eines Betriebsbereichs im Sinne von § 3 Absatz 5a BImSchG liegen und dem Gebot, einen angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, nicht bereits auf der Ebene der Bauleitplanung Rechnung getragen wurde.


Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren

Im Kenntnisgabeverfahren muss der Bauherr folgende Bauvorlagen einreichen:

1. Lageplan (in der Regel Maßstab 1 : 500)
a) Schriftlicher Teil
b) Zeichnerischer Teil - Grundlage ist ein nach dem neuesten Stand gefertigter Auszug aus dem Liegenschaftskataster

2. Bauzeichnungen (in der Regel Maßstab 1 : 100)
a) Grundrisse aller Geschosse mit der Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume
b) Schnitte
c) Ansichten

3. Die Darstellung der Grundstücksentwässerung

4. Die Erklärung zum Standsicherheitsnachweis.

5. Die Bestätigungen des Planverfassers und des Lageplanfertigers.
Der Planverfasser muss dabei bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Kenntnisgabeverfahren vorliegen, die erforderlichen Bauvorlagen unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verfasst worden sind, insbesondere die erforderlichen Rettungswege einschließlich der notwendigen Flächen für die Feuerwehr vorgesehen sind und er die Qualifikationsanforderungen, die an einen Planverfasser gestellt werden, erfüllt. Der Lageplanfertiger muss bestätigen, dass der Lageplan unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verfasst worden ist, insbesondere die Vorschriften über die Abstandsflächen und die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung eingehalten sind; er die an den Lageplanfertiger gestellten Qualitätsanforderungen erfüllt.

6. Eine Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft für das Vorhaben übernommen und einen geeigneten Bauleiter bestellt hat. Der Bauleiter muss dabei benannt werden.


Verfahren:
  • Der Bauherr reicht die Bauvorlagen für das Kenntnisgabeverfahren bei der Gemeinde ein. Diese prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit. Sofern diese vollständig sind, bestätigt dies die Gemeinde dem Bauherrn innerhalb von 5 Arbeitstagen und leitet die Unterlagen an die Baurechtsbehörde weiter. Sind die Unterlagen unvollständig, unterrichtet die Gemeinde den Bauherrn über die Mängel. Weiter benachrichtigt die Gemeinde die Angrenzer vom Bauvorhaben. Der Bauherr kann zur Beschleunigung des Verfahrens vorab bereits die schriftliche Zustimmung der Angrenzer einholen.
  • Der Bauherr muss für sein Vorhaben bautechnische Nachweise (Standsicherheit-, Wärmeschutz- und Schallschutznachweise) aufstellen lassen. Für Wohngebäude geringer Höhe (sofern sie nicht Garagen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 200 m² enthalten) müssen diese Nachweise, sofern der Aufsteller bestimmte Qualifikationsanforderungen erfüllt, nicht geprüft werden. Bei anderen Gebäuden muss der Bauherr einen Prüfingenieur für Baustatik mit der bautechnischen Prüfung beauftragen. Die Prüfung muss vor Baubeginn, spätestens vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte abgeschlossen sein.
  • Grundriss- und Höhenlage des Gebäudes muss der Bauherr - abgesehen von kleineren Vorhaben - auf dem Baugrundstück vor Baubeginn durch einen Sachverständigen festlegen lassen. Dem Bezirksschornsteinfegermeister müssen technische Angaben über die geplanten Feuerungsanlagen mitgeteilt werden.
  • Danach kann der Bauherr bei Vorhaben, denen die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben, nach 2 Wochen, ansonsten nach 1 Monat mit dem Bau beginnen. Maßgebend für die Frist ist der Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde.