Baugenehmigungsverfahren

Für die Errichtung der Bauvorhaben, die nicht verfahrensfrei sind und für die das Kenntnisgabeverfahren nicht angewendet werden kann, muss ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Bauvorlagen im Genehmigungsverfahren

Dem Bauantrag sind als Bauvorlagen beizufügen:

1. Lageplan (i. d. R. Maßstab 1 : 500)
a) schriftlicher Teil
b) zeichnerischer Teil - Grundlage ein nach dem neuesten Stand gefertigter Auszug aus dem Liegenschaftskataster

2. Bauzeichnungen (i. d. R. Maßstab 1 : 100)
a) Grundrisse aller Geschosse mit der Angabe der vorgesehenen Nutzung der Räume
b) Schnitte
c) Ansichten

3. Baubeschreibung
In der Baubeschreibung sind zu erläutern:
a) Nutzung des Vorhabens
b) Konstruktion
c) Feuerungsanlagen (Hinweis: In Überschwemmungsgebieten sind Ölfeuerungsanlagen nicht zulässig.)
d) evtl. haustechnische Anlagen

Für gewerbliche Anlagen, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, muss die Baubeschreibung zusätzliche Angaben enthalten über:
a) die Bezeichnung der gewerblichen Tätigkeit
b) die Zahl der Beschäftigten
c) Art, Zahl und Aufstellungsort von Maschinen oder Apparaten
d) die Art der zu verwendenden Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse
e) die Art der Lagerung der Rohstoffe, Erzeugnisse, Waren, Produktionsmittel und Produktionsrückstände, soweit diese feuer-, explosions-, gesundheitsgefährlich oder wassergefährdend sind
f) chemische, physikalische oder biologische Einwirkungen auf die Beschäftigten oder auf die Nachbarschaft wie u. a. Lärm, also evtl. Lärmprognose oder Lärmgutachten.

4. Die Darstellung der Grundstücksentwässerung

5. Die bautechnischen Nachweise oder (wenn keine bautechnische Prüfung durchzuführen ist) die Erklärung zum Standsicherheitsnachweis

Weitere Unterlagen können verlangt werden, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist.
Der Inhalt der Vordrucke für den Bauantrag, den schriftlichen Teil des Lageplans, die Baubeschreibung, die Technischen Angaben über Feuerungsanlagen ist in der VwV LBO-Vordrucke verbindlich vorgeschrieben.
Nach § 42 Absatz 3 LBO ist bei der Errichtung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen sowie bei besonders schwierigen oder besonders umfangreichen Vorhaben ein Bauleiter zu bestellen.
Die Anforderung von Gutachten ist im Baugenehmigungsverfahren zu bestimmten Vorhaben generell nicht vorgeschrieben; nach § 47 Absatz 2 können die Baurechtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige heranziehen, beispielsweise Lärmgutachten.

Verfahren:
  • Der Bauantrag mit den erforderlichen Unterlagen ist bei der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde muss den Bauantrag, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist, innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen an die Baurechtsbehörde weiterleiten.
  • Die Baurechtsbehörde muss innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit überprüfen. Sind sie unvollständig oder weisen sie sonstige erhebliche Mängel auf, hat die Baurechtsbehörde dem Bauherrn unverzüglich mitzuteilen, welche Ergänzungen erforderlich sind und dass ohne Behebung der Mängel innerhalb der dem Bauherrn gesetzten angemessenen Frist der Bauantrag zurückgewiesen werden kann.
  • Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, hat die Baurechtsbehörde unverzüglich dem Bauherrn ihren Eingang zu bestätigen und den Zeitpunkt der Entscheidung (nach Vorlage der in der Landesbauordnung festgelegten Fristen) mitzuteilen. Gleichzeitig müssen die Gemeinde und die berührten Stellen gehört werden. Je nach Art und Umfang der Vorhaben sind das insbesondere:
    • Geschäftsbereich Flurneuordnung und Landentwicklung
    • Geschäftsbereich Landwirtschaft
    • Energieversorgungsunternehmen
    • Geschäftsbereich Wald und Forstwirtschaft
    • Geschäftsbereich Wasserwirtschaft
    • Naturschutz - Kreisbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege sowie Untere Naturschutzbehörde
    • Regierungspräsidium als Raumordnungsbehörde, Luftfahrtbehörde
    • Regionalverband
    • Gewerbeaufsicht
    • Geschäftsbereich Straßenbau
    • Geschäftsbereich Umwelt und Gewerbeaufsicht
    • Wehrbereichsverwaltung
  • Für die Abgabe der Stellungnahme werden der Gemeinde und den berührten Stellen eine angemessene Frist (i. d. R. 4 Wochen) gesetzt; die Frist darf höchstens 2 Monate betragen. Die Frist darf nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden. Äußern sich die Gemeinde oder die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Baurechtsbehörde davon ausgehen, dass keine Bedenken bestehen.
  • Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von zwei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats zu entscheiden. Diese Frist beginnt, sobald die Bauvorlagen vollständig sind und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen.
  • Im Rahmen ihrer Beteiligung muss die Gemeinde die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) vom Bauantrag benachrichtigen. Diese können innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung Einwendungen vorbringen. Die benachrichtigten Angrenzer sind mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die nicht fristgemäß geltend gemacht wurden.

Baubeginn:

Mit der Ausführung genehmigungspflichtiger Vorhaben darf nach Erteilung des Baufreigabescheins (Roter Punkt) begonnen werden.

Auf die Vorlagepflicht eines Energieausweises entsprechend EnEV wird ggf. in der Baugenehmigung hingewiesen. Es werden stichprobenhafte Kontrollen durchgeführt.