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Waffenrecht

Information der Waffenbehörde über das dritte
Waffenrechtsänderungsgesetz

Bereits seit dem 20. Februar 2020 geltende Regelungen:

  • Bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist die zuständige Verfassungsschutzbehörde zu beteiligen.
  • Schalldämpfer können ohne Voreintrag durch Inhaber eines Jahresjagdscheines erworben werden. Der Erwerb ist gegenüber der Waffenbehörde binnen zwei Wochen anzuzeigen. Die Schalldämpfer dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.
  • Inhaber eines gültigen Jagdscheins dürfen für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen haben.

Die folgenden Änderungen treten am 1. September 2020 in Kraft:

Waffenrechtliches Bedürfnis bei Sportschützen


Ein Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition kann durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes glaubhaft gemacht werden, wenn aus dieser Bescheinigung folgendes hervorgeht:
  • Ausübung des Schießsports seit mindestens zwölf Monaten.
  • Innerhalb dieses Zeitraums der Schießsport entweder einmal in jedem ganzen Monat oder 18 Mal insgesamt ausgeübt wurde.
  • Die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.
Beim Bedürfnis für den Besitz ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Schießsportverbandes, eines ihm angegliederten Teilverbandes oder eines im angehörenden Vereins folgendes nachzuweisen:
  • In den letzten 24 Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses muss der Schießsport in einem Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens sechsmal innerhalb von 12 Monaten betreiben worden sein.
  • Der Nachweis des Bedürfnisses ist jeweils für die Kategorien Kurz- und Langwaffen, also pro Waffengattung, zu erbringen.
  • Sind seit der erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zehn Jahre vergangen, so reicht eine Bescheinigung der Mitgliedschaft des Vereins aus.
Die zuständige Waffenbehörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei allen Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

Beschränkung der gelben Waffenbesitzkarte


Zukünftig dürfen nur noch bis zu zehn Schusswaffen mit der waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 14 Abs. 6 WaffG (gelbe Waffenbesitzkarte) erworben werden. Besitzt jemand am 1. September 2020 aufgrund einer gelben Waffenbesitzkarte mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht.

Anzeigepflichten bei unbrauchbar gemachten Waffen (sog. Deko-Waffen)


Die Unbrauchbarmachung einer Schusswaffe muss zukünftig bei der Waffenbehörde angezeigt werden. Falls eine unbrauchbar gemachte Waffe abhanden kommt, erworben, überlassen oder vernichtet wird, ist dies ebenfalls bei der Waffenbehörde anzuzeigen. Die zuständige Waffenbehörde hat dem Anzeigenden eine Anzeigebescheinigung auszustellen.

Verbot von sogenannten Hi-Cap-Magazinen


Magazine für Langwaffen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss und für Kurzwaffen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss werden künftig verboten. Magazine, die sowohl in Lang- als auch in Kurzwaffen passen, gelten als Magazine für Kurzwaffen, es sei denn, der Besitzer verfügt auch über eine dazu passende Langwaffe.

Personen, die die betroffenen Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben haben, dürfen diese behalten, wenn sie den Besitz bis zum 1. September 2021 bei der zuständigen Waffenbehörde anzeigen. Der Anzeigende erhält eine Anzeigebescheinigung.

Sportschützen, die nachweisen können, dass sie die betroffenen großen Magazine für die Teilnahme an bestimmten Schießwettbewerben im Ausland benötigen, können diese auch künftig mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts nach § 40 Abs. 4 Waffengesetz nutzen.

Dasselbe gilt für halbautomatische Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen und für halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen verfügen.

Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffe


Ab dem 1. September 2020 fallen Salutwaffen unter die Erlaubnispflicht. Für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen ist ein Bedürfnis sowie die weiteren in § 4 Abs. 1 WaffG geregelten Voraussetzungen erforderlich. Salutwaffen sind wie erlaubnisfreie Waffen aufzubewahren. Besitzt jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.

Erlaubnispflicht von Pfeilabschussgeräten


Pfeilabschussgeräte sind künftig den Schusswaffen gleichgestellt und unterliegen der Erlaubnispflicht. Besitzt jemand ein Pfeilabschussgerät, so muss spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis beantragt oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden. Der Erwerb und Besitz von Armbrüsten ist weiterhin erlaubnisfrei.

Erweiterung der wesentlichen Teile


Der Katalog der wesentlichen Teile wird erweitert. Als wesentliche Teile werden nach der Gesetzesänderung angesehen:
  • der Lauf oder Gaslauf
  • der Verschluss; bei teilbaren Verschlüssen der Verschlussträger und Verschlusskopf
  • das Patronen- und Kartuschenlager
  • das Gehäuse
  • vorgearbeitete wesentliche Teile von Schusswaffen sowie Teile und Reststücke von Läufen und Laufrohlingen, wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen fertiggestellt werden können
  • bei Schusswaffen, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, die Verbrennungskammer und die Einrichtung zur Erzeugung des Gemisches
  • bei Schusswaffen mit anderem Antrieb die Antriebsvorrichtung, sofern diese fest mit der Schusswaffe verbunden ist.

Die Sachbearbeitung erfolgt ausschließlich in der Dienststelle Aalen.

Aufgrund der weiterhin bestehenden Coronasituation bitten wir um vorherige Terminabsprache: Waffenrecht, Frau Hadley, Tel. 07361 503-1249, E-Mail waffenrecht[at]ostalbkreis.de




Ansprechpartner/in


Petra Diepold
Teamleiter/in
Telefon: 07361 503-1515
Telefax: 07361 503-581515

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Empfehlungen des LKA BW zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie zur Bewertung von Wertbehältnissen