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Sozialhilfe

Jeder Mensch kann in eine Notlage geraten, in der keine Versicherung, keine Agentur für Arbeit, keine Bank und keine Verwandten mehr helfen können. Dann gibt es öffentliche Hilfe - Sozialhilfe.

Auf die Sozialhilfe hat der Bürger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch. Geregelt ist dieser Anspruch im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Zuständig für die Ausführung des SGB XII in Baden-Württemberg sind überwiegend die Landkreise und Stadtkreise.


Im Ostalbkreis erfüllt die Aufgaben des SGB XII der Geschäftsbereich Soziales.

Für die Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts für grundsätzlich erwerbsfähige Personen, die zwischen 15 und 65 Jahre alt (bis Jahrgang 1946) bzw. bis 67 Jahre alt (stufenweise ab Jahrgang 1947 bis 1964 und jünger) sind und deren Angehörige (Ehegatten, Kinder) ist das Jobcenter zuständig. Der Hauptsitz des Jobcenter Ostalbkreis befindet sich in Aalen. In Ellwangen und Schwäbisch Gmünd sind jeweils Außenstellen.

Die Sozialhilfe umfasst:
  1. Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen vor Vollendung des 65. Lebensjahres (bis Jahr 1946) bzw. längstens vor Vollendung des 67. Lebensjahres (stufenweise ab Jahrgang 1947 bis 1964 und jünger) und aus gesundheitlichen Gründen täglich nur max. 3 Stunden erwerbsfähig sind oder Altersrente erhalten oder auf Zeit voll erwerbsgemindert sind oder länger als 6 Monate nicht erwerbsfähig sind.

    Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat Anspruch, wer den notwendigen Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann.
    Der Begriff "notwendiger Lebensunterhalt" umfasst den Bedarf eines Menschen, insbesondere für Ernährung, Kleidung und Unterkunft, einschließlich Heizung, Hausrat und anderen Bedürfnissen des täglichen Lebens.
    Hilfe zum Lebensunterhalt kann z. B. zustehen, wenn keine ausreichende Rente oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger bezogen werden oder Unterhaltszahlungen ausbleiben oder zu gering sind. Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt, je nach der Dauer der Notlage des Empfängers. Auch der Umfang der Hilfe richtet sich danach, was im Einzelfall erforderlich ist.

  2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (umfasst ebenfalls die unter 1. genannten Leistungen) für Personen, die das 65. Lebensjahr (bis Jahrgang 1946) bzw. längestens das 67. Lebensjahr (stufenweise ab Jahrgang 1947 bis 1964 und jünger) vollendet haben oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht erwerbsfähig sind.

  3. Hilfen zur Gesundheit

  4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

  5. Hilfe zur Pflege

  6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

  7. Hilfe in anderen Lebenslagen


Sozialhilfeleistungen werden in der Regel als monatliche oder einmalige Geldleistung gewährt. Daneben ist Sozialhilfe in Form von Sachleistungen, z. B. durch Gutscheine oder die Vermittlung von Gebrauchtem, aber auch als persönliche Hilfe, z. B. Hilfe zur Erlangung eines Platzes im Pflegeheim, allgemeine Beratung und Betreuung oder Schuldnerberatung, möglich.

Schuldverpflichtungen können jedoch in der Regel nicht als Sozialhilfeleistungen übernommen werden.

Sozialhilfe muss in der Regel nicht zurückbezahlt werden.

Ausnahmen bestehen u.a.:
  • bei nur vorübergehender Notlage
  • wenn Vermögen vorhanden ist, das aber nicht sofort verwertet werden kann
  • wenn Hilfe durch Verschulden der nachfragenden Person rechtswidrig gewährt wurde
  • wenn der Erbe aus dem Nachlass der nachfragenden Person Sozialhilfeleistungen ersetzen muss.
Keine Sozialhilfe erhält, wer aufgrund seines Einkommens in der Lage ist, seine Problemlage selbst zu bewältigen oder über Vermögen verfügt, mit dem er sich selbst helfen kann.

Wenn auf Hilfe von Dritten ein Anspruch besteht, dieser Anspruch aber kurzfristig zur Beseitigung der Notlage nicht realisiert werden kann, wird der Geschäftsbereich Soziales in Vorleistung treten und von den Dritten (Sozialleistungsträgern, Unterhaltspflichtigen) Ersatz der Aufwendungen fordern. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Prüfung von Unterhaltsverpflichtungen der Angehörigen wichtige Aufgabe, um vor der Unterstützung durch die Öffentlichkeit die Unterstützung durch die Unterhaltspflichtigen zu regeln.
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