28.06.2017: Quo vadis - Europa (Gem-)einsam stark?

Der EUROPoint Ostalb veranstaltete am 28. Juni 2017 eine Diskussionsveranstaltung "Quo vadis Europa (Gem-) einsam stark?" mit dem Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf und dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel.

"Offene und transparente Debatten sind wichtiger denn je" meinte die Leiterin des EUROPoint Ostalb, Andrea Hahn. Dem Europainformationszentrum ist es daher ein Anliegen, dass nicht nur in Berlin oder Stuttgart mit und über die EU diskutiert werden kann, sondern auch vor Ort in Ostwürttemberg und im Ostalbkreis. Die rund zweistündige Veranstaltung am 28.6.2017 startete mit einer Begrüßung durch Landrat Klaus Pavel. Im Anschluss sprach Europaminister Guido Wolf über "Quo vadis Europa? Die Europäische Union 60 Jahre nach ihrer Gründung". Richard Kühnel als Vertreter der EU-Kommission in Deutschland hat in seinem Statement ausgeführt "Warum die Europäische Union unverzichtbar ist". Nach den Impulsen bestand in einem moderierten Bürgerdialog für alle Interessierten die Möglichkeit, ihre Fragen, Wünsche und Anregungen einzubringen.

Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen darüber nachzudenken, welche Rolle die EU in einer globalisierten Welt spielen sollte und ob die Bedeutung der Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Solidarität weiter zum Zusammenhalt beiträgt.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung konnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen und Wünsche an Europa richten. Der EUROPoint Ostalb hat dazu eine Mitmach-Karte entworfen, die an den Informationsständen im Landratsamt in Aalen und Schwäbisch Gmünd (Haußmannstr. 29) auslag und dort auch in eine Box eingeworfen werden konnte. Außerdem stand die Karte zum Download auf unserer Internetseite bereit.

Der EUROPoint Ostalb hat vor der Veranstaltung "Quo vadis - Europa (Gem-)einsam stark?“ viele verschiedene Fragen und Wünsche zu Europa erhalten. Herr Kühnel von der Europäisches Kommission hat auf Anfrage zu folgenden Themen Stellung genommen:

Zu Europa allgemein:
Die EU ist nicht perfekt. Die Idee ist aber historisch einzigartig: an Stelle der Konfrontation zwischen Nationalstaaten auf die Kooperation auf europäischer Ebene zu setzen. Daraus ergibt sich zwar, dass die EU manchmal Kleinigkeiten regelt, und oft ist man uneins in großen Fragen. Doch die europäische Einigung war die beste politische Idee des 20. Jahrhunderts und ist heute das beste Instrument zur Gestaltung des 21. Jahrhunderts. Dieses System wird noch lange bestehen und weiter wachsen, auch um eine globale Rolle spielen zu können. Die EU übernimmt zunehmend die Rolle einer Schutzmacht für eine freie und sozial ausgewogene Gesellschaft. Dazu muss sie ihre Interessen und ihre Bürger auch nach außen verteidigen.

Brexit:
Der Brexit wird uns alle treffen, am meisten jedoch die Briten selbst. Wir werden daher konstruktiv und professionell mit dem Vereinigten Königreich verhandeln, um den Schaden zu minimieren. Klar ist: ein Nichtmitglied kann nicht mehr Vorteile aus der EU ziehen als ein Mitglied. Es wird daher keine halbe Mitgliedschaft bzw. Rosinenpickerei geben.

Bildung:
Europas Zukunft liegt in der Bildung, denn unser wertvollster Rohstoff ist das Humankapital. Zu der umfassenden Bildung gehört auch eine Schulung in demokratischen Prinzipien und den wesentlichen Inhalten der großen Weltreligionen. Der detaillierte Unterricht über den eigenen Glauben ist dann bei der Glaubensgemeinschaft zu suchen.

Mindestens 1 Fremdsprache wäre gut, 2-3 Fremdsprachen wären wünschenswert.

USA:
Die transatlantischen Beziehungen sind alt und stark; sie werden noch lange halten. Gegenwärtig sind die Meinungsverschiedenheiten stärker als früher. Wir machen unsere Positionen klar und reden mit den USA. Wir haben viele Gesprächspartner, um Unterstützung zu bekommen - nicht nur in Washington. Ein Handelskrieg wäre weder im Interesse der EU noch der USA.

Türkei:
Wir lassen uns nicht erpressen. Die Türkei entwickelt sich weg von der EU und das ist nicht gut.

Die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens funktioniert jedoch gut. Das Abkommen hilft auch, um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland ist um 98 Prozent zurückgegangen.

Frankreich:
Nach der Präsidentenwahl in Frankreich entwickelt sich eine erfreuliche neue Dynamik. Aber nicht nur Deutschland und Frankreich zählen in Europa.

Europäische Außen und Sicherheitspolitik:
Die EU führt in Syrien die stärksten humanitären Aktionen durch. Die EU fordert eine Aufklärung der Verbrechen und verurteilt diese Verbrechen an der Menschheit. Syrien braucht eine politische und nicht eine militärische Lösung.