Rechtsaufsicht

Das Kommunalamt ist Rechtsaufsichtsbehörde für 39 Städte und Gemeinden des Ostalbkreises, mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Aalen, Ellwangen/Jagst und Schwäbisch Gmünd, für 4 Gemeindeverwaltungsverbände, 9 Zweckverbände und 224 Verbände nach dem Wasserverbandsrecht. Die Rechtsaufsicht über die Großen Kreisstädte hat das Regierungspräsidium Stuttgart.

Aufgaben:

Als Rechtsaufsichtsbehörde hat das Kommunalamt die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungen der Städte und Gemeinden sicherzustellen. Dazu gehören:

• Beantwortung von Fragen und Lösung der Probleme auf den Gebieten des Gemeinderechts, allgemeinen Satzungsrechts und des Abgabenrechts
• Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen, hauptsächlich der Abgabensatzungen
• Prüfung der Gemeinderatswahlen, Ortschaftsratswahlen und Bürgermeisterwahlen
• Personalangelegenheiten der Bürgermeister, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister
• Beschwerden bei Vergabeangelegenheiten (VOB-Beschwerdestelle) der Gemeinden (VOB/VOL/VOF/HOAI)
• Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Gemeinden
• Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden und Verbände und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
• Bestätigung beim Abschluss der überörtlichen Rechnungsprüfung
• Genehmigung von Krediten, Verpflichtungsermächtigungen, Gewährverträgen und Bürgschaften
• Mitwirkung bei den Anträgen der Gemeinden auf staatliche Förderung