Das Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Leitgedanke des vom Bundestag 1976 einstimmig beschlossenen Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist, dass die staatliche Gemeinschaft für die Opfer von Straftaten einstehen muss, wenn es ihr trotz aller Anstrengung zur Verbrechensverhütung nicht gelingt, Gewalttaten völlig zu verhindern.

Anspruchsvoraussetzungen:

Wer in der Bundesrepublik Deutschland als Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitlich geschädigt wird, erhält eine Entschädigung. Die Hinterbliebenen eines Geschädigten werden ebenso entschädigt, so lautet der Text des Opferentschädigungsgesetzes.

Der Anspruch auf Entschädigung setzt eine gesundheitliche Schädigung, die von einem vorsätzlichen Angriff herrührt, voraus.
  1. Vorsätzliche Angriffe sind unter anderem:
    • Alle vorsätzlichen Körperverletzungs- und Tötungshandlungen,
    • alle Sexualdelikte,
    • Misshandlungen von Kindern,
    • Tathandlungen, die bei Angehörigen des Verletzten und Zeugen einen Schockschaden auslösen,
    • Vorsätzliche Brandstiftung.

  2. Antragstellung
    Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Beginn der Versorgungsleistung hängt ab vom Zeitpunkt der Antragstellung. Es empfiehlt sich deshalb, den Antrag unverzüglich zu stellen.
    Minderjährige können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Anträge stellen.
    Für den Vollzug des Gesetzes sind in Baden-Württemberg die Versorgungsverwaltungen zuständig.

  3. Anspruchsberechtigter Personenkreis
    Anspruchsberechtigt sind der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern).
    In die Entschädigungsregelung sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen über Art und Umfang der im Einzelfall möglichen Leistungen.

  4. Geltungsbereich des Gesetzes
    Die gesundheitliche Schädigung muss im Bundesgebiet oder außerhalb dieses Gebietes auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten sein.
Versagungsgründe

Leistungen nach dem OEG sind zu versagen, wenn die/der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren.

Ausnahme

Das Gesetz findet keine Anwendung bei Schäden aus einem tätlichen Angriff, die vom Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht worden sind. In einem solchen Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfond für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden:

Verein Verkehrsopferhilfe e. V.
Glockengießerwall 1/V
20095 Hamburg

Umfang der Leistungen

Die Versorgung wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Sie umfasst insbesondere:
  • ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
  • psychotherapeutische Behandlung,
  • laufende Renten an Geschädigte und an Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen und Eltern),
  • Maßnahmen der Rehabilitation,
  • Bestattungs- und Sterbegeld.

Sach- und Vermögensschäden (mit Ausnahme für am Körper getragene Hilfsmittel wie Brillen, Kontaktlinsen oder Zahnersatz) werden nicht erstattet; ebenso wird kein Schmerzensgeld gezahlt.




Formulare


Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten