Alten- und Pflegeheime

Informationen für Alten- und Pflegeheime nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000

Das Infektionsschutzgesetz ist seit dem 01.01.2001 in Kraft. Es löst das Bundesseuchengesetz und das Geschlechtskrankheitengesetz ab.
Es ist Absicht des Gesetzes, die Eigenverantwortlichkeit von Betroffenen und Einrichtungen zu stärken. Zu Ihrer Information werden Ihnen die für Ihre Einrichtung einschlägigen Paragraphen aufgelistet.


Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und seine Bestimmungen
für Alten- und Pflegeheime

§ 6,3

Unverzügliche nichtnamentliche Meldung
von mehr als zwei nosokomialen Infektionen wenn diese in einem epidemiologischen Zusammenhang stehen. (Das sind Infektionen mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder ambulanten medizinischen Maßnahme stehen wie z. B. Harnwegsinfektionen, Gastroenteritis durch Viren über Schmierinfektionen (Windeln), MRSA-Infektionen).

§ 8

Meldepflicht bereits eines Krankheitsverdachtes
der in § 6 aufgeführten Erkrankungen durch den behandelnden Arzt ( Abs.1,1) oder bei dessen Verhinderung durch den Leiter der Einrichtung ( Abs.1,7 ).

Meldepflichtig nach § 6 IfSG sind u. a.:
  • Akute infektiöse Gastroenteritis oder mikrobielle Lebensmittel-Vergiftung
    - bei im Lebensmittelbereich tätigen Personen oder
    - bei epidemiologisch zusammenhängenden Häufungen (2 oder mehr Fälle) Abs.1 Nr. 2
  • Botulismus
  • Cholera
  • Diphtherie
  • CJK außer hereditär
  • akute Virushepatitis
  • HUS
  • virusbedingte hämorrh. Fieber, Abs.1 Nr. 1
  • Krankheit, Tod und Behandlungsabbruch von behandlungsbedürftiger TBC
  • Meningokokken - Meningitis
  • Milzbrand
  • Polio nicht traumat. schlaffe Lähmung
  • Pest
  • Tollwut
  • Typhus/Parathyphus
  • Masern

§ 42

Es bestehen Beschäftigungsverbote für Beschäftigte in der Lebensmittelzubereitung und im entsprechenden Spüldienst beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen, also bei:
  • Typhus abdominalis
  • Parathypus
  • Cholera
  • Shigellenruhr
  • Salmonellose
  • andere infektiöse Gastroenteritis
  • Virushepatitis A + E
  • Infizierte Wunden
  • übertragbare Hautkrankheiten
  • Ausscheider von:
    - Shigellen
    - Salmonellen
    - EHEC
    - Choleravibrionen
(Krankheitsverdacht besteht bei Durchfall oder Erbrechen, geröteten Hautbezirken; eine Erkrankung besteht bei Erregernachweis)

§ 43

Erforderlich sind für Beschäftigte in der Lebensmittelzubereitung und im Spüldienst:
  • Belehrungszeugnisse des zuständigen Gesundheitsamtes, die bei der Erstaufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein dürfen (nur bei gewerblicher Tätigkeit)
  • und eine jährliche, dokumentierte Belehrung durch den Arbeitgeber
  • zuzüglich einer entsprechenden Belehrung direkt nach der Aufnahme der Tätigkeit.
Alte Zeugnisse nach Bundesseuchengesetz gelten weiter. Belehrungen durch den Arbeitgeber müssen auch in diesen Fällen erfolgen.

§ 36

Notwendig ist das Führen von Hygieneplänen.
"Die Einrichtungen unterliegen der infektions-hygienischen Kontrolle des Gesundheitsamtes."

§ 36, Abs. 4

schreibt vor, dass vor Aufnahme in einem Heim die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses gegenüber der Einrichtungsleitung darüber erforderlich ist, dass keine Anhaltspunkte für eine ansteckungsfähige Tuberkulose beim zu Betreuenden vorliegen.