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Ein- und Rückreisende - Das Gesundheitsamt rät weiterhin vor Reisen in Risikogebiete ab

Grundsätzlich ist der Urlaub für Deutsche in EU-Ländern möglich. Das gilt auch für weitere europäische Staaten. Die Reise ins EU-Ausland kann möglicherweise mit Problemen verbunden sein.

Für Personen, die aus einem internationalen Risikogebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, gelten nunmehr bundesweit neue Regelungen. In Baden-Württemberg gilt vom 8. November 2020 an die neue Corona Verordnung Einreise-Quarantäne des Sozialministeriums vom 6. November 2020 (CoronaVO EQ). Die Verordnung ist im vollständigen Wortlaut auf der Internetseite des Landes veröffentlicht.



Die CoronaVO EQ regelt nicht die Frage, wer nach Baden-Württemberg einreisen darf oder ordnet gar Grenzschließungen an. Das Land Baden-Württemberg und damit auch das Ministerium für Soziales und Integration können nicht regeln, wer in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Das entscheidet der Bund, konkret das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex. Die Grenzen für die Einreise nach Baden-Württemberg werden daher weiterhin offenbleiben. Die CoronaVO EQT trifft lediglich die infektionsschutzrechtlichen Anordnungen, regelt also insbesondere die Frage, ob sich Personen nach der Einreise in eine häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben müssen und unter welchen Voraussetzungen sie davon befreit sind.

  1. Die neuen Regelungen für nach Deutschland Einreisende

    • Wenn Sie auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind Sie – abgesehen von den unten genannten Ausnahmen - verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in Ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben sowie sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten (Quarantäne).

    • Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend eine Liste der Risikogebiete unter dem Link: www.rki.de/covid-19-risikogebiete

    • Die dargelegte Pflicht gilt auf Grundlage landesrechtlicher Bestimmungen nach § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro verfolgt werden.

    • Sie sind ferner verpflichtet, Ihre Aufenthaltsadresse im Bundesgebiet der für Sie zuständigen Ortspolizeibehörde mitzuteilen. Dazu ist die digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de zu nutzen und der Nachweis darüber bei Einreise mit sich zu führen und auf Anforderung dem Beförderer vorzulegen. Bei Einreisen auf dem Luftweg von außerhalb des Schengen-Raums wird der Nachweis davon abweichend bei der Einreisekontrolle durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde kontrolliert, das ist in der Regel die Bundespolizei. Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Quarantäneverpflichtung; Sie finden es im Internet unter: tools.rki.de/plztool/

    • Sollte es Ihnen aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich sein, eine digitale Einreiseanmeldung durchzuführen, sind Sie verpflichtet, eine Ersatzmitteilung auszufüllen und dem Beförderer bzw. der o.g. Behörde während der Grenzkontrolle auszuhändigen.

    • Für bestimmte Personengruppen gelten Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach landesrechtlichen Regelungen. Dazu gehören u.a. Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die 10-tägige Quarantäne kann nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften frühestens nach dem fünften Tag nach Einreise durch ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beendet werden.

    • Auch bei einem negativen Testergebnis sind Sie verpflichtet, unverzüglich das für Sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren, wenn bei Ihnen innerhalb von 10 Tagen nach Einreise typische Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber oder Geruchs- oder Geschmacksverlust) einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auftreten.

  2. Ausnahmetatbestände der landesrechtlichen Vorschriften Baden-Württemberg

    Die im Folgenden dargestellten Ausnahmetatbestände sind als erste Orientierungshilfe gedacht und müssen gesondert im Einzelfall betrachtet werden. Es entscheiden die Ortspolizeibehörden am Wohnort.
    Für alle Ausnahmetatbestände gilt grundsätzlich: Einreisende dürfen keine der o.g. typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen.

    • Für Personen, die nur zur Durchreise (die schnellstmöglich abzuschließen ist) in Baden-Württemberg einreisen.

    • 24-Stunden-Ausnahme-Regelung für Personen aus Grenzregionen
      Personen, die aus Grenzregionen (vgl. Anlage zu Abs. 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ) für bis zu 24 Stunden einreisen und dort ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder einreisen und sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet im oben genannten Sinn aufgehalten haben.

    • Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden
      für Personen, die aufgrund des Besuches von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen.
      Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte gilt auch für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens nachweislich dringend erforderlich und unabdingbar ist; Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Waren und Güter transportieren; hochrangige Mitglieder diplomatischer und konsularischer Dienste, Volksvertretungen und Regierungen; Personen, die zu einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen; zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Gerichtsverhandlung.
      Für Grenzpendler und Grenzgänger, die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren bzw. in das Land Baden-Württemberg begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.
      Schülerinnen und Schüler eines Internats die Verwandte erstem oder zweiten Grades besuchen, Personen, vom Land Baden-Württemberg zur Dienstausübung in ein Risikogebiet entsandt sich dort zwingend notwendig zum Zwecke der Dienstausübung dort aufhalten.

    • Unter Vorlage eines negativen Testergebnisses (in deutscher, englischer oder französischer Sprache und Testung höchstens 48 Stunden vor Einreise)
      Ausnahmeregelung für Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar unter anderem beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen; Polizeibeamte, die aus einem Einsatz oder einsatzgleicher Verpflichtung aus dem Ausland zurückkehren.
      Ausnahmen auch für Personengruppen aufgrund bestimmter Tätigkeiten zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (insbesondere Ärzte, Pflegekräfte etc.), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und der Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder der Organe der Europäischen Union etc. unabdingbar ist.
      Personen, die aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, Ehegatten oder Lebensgefährten oder wegen eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen; bei Einreise zur dringenden medizinischen Behandlung; bei Akkreditierung zu internationaler Sportveranstaltungen.

    • Zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme unter bestimmten weiteren Voraussetzungen. Vom Arbeitgeber vor Arbeitsaufnahme beim zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen.


Fragen zu Corona oder zur Testung?
Die Corona-Hotline des Landkreises ist weiterhin für Sie da und montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr unter 07361 503-1900 erreichbar. Aktuelle Infos zur Lage rund um das Coronavirus finden Sie unter Aktuelles zu Corona.
Angaben zur nächst erreichbaren Corona-Schwerpunktpraxis bzw. Corona-Abstrichzentren erhalten Sie auch über die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung unter der bundesweit geltenden Rufnummer 116 117.
Ob eine Testung direkt beim Hausarzt möglich ist, müssen Sie in der Hausarztpraxis unbedingt vorab telefonisch erfragen.



Externe Links


Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (Land Baden-Württemberg)
Digitale Einreiseanmeldung

Download


Handlungsempfehlung zur Corona-Verordnung "Einreise-Quarantäne"