Neuregelung des Fahreignungs-Bewertungssystems

Das neue Fahreignungsregister löst zum 1. Mai 2014 das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg ab. Es erfasst Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße sich und andere gefährden. Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem soll dazu motivieren, das Fahrverhalten zu verbessern.

Die neuen Tilgungsfristen beginnen mit der Rechtskraft zu laufen. Bei Ordnungswidrigkeiten beträgt die Frist 2,5 Jahre. Bei besonders schweren Verstößen und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre. Bei Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis beträgt die Frist 10 Jahre.

Zukünftig darf eine Begleitperson für das Begleitende Fahren mit 17 nur noch mit insgesamt 1 Punkt (statt wie bisher 3 Punkten) im Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen sein. Ein Begleiter kann jetzt aber nicht nachträglich seine Eigenschaft als Begleiter verlieren, da das Stichdatum die Beantragung der Fahrerlaubnis ist.

Im Bezug auf die rechtlichen Bestimmungen bei der Fahrerlaubnis auf Probe ändert sich nichts. Diese bleiben unverändert.



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