Ostalbkreis unterstützt "Stuttgarter Erklärung" zur Krankenhauspolitik von Bund und Land

Ein Ende der Politik der Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden forderten kürzlich die baden-württembergischen Krankenhäuser mit ihrer "Stuttgarter Erklärung". Angemahnt darin wird eine faire Finanzierung, weil anders u. a. die steigenden Gehälter in der Pflege und bei den Ärzten nicht mehr bezahlbar sind. Landrat Klaus Pavel betont, dass auch der Ostalbkreis als Träger dreier Kliniken in vollem Umfang hinter dieser "Stuttgarter Erklärung" steht.

Als Vorstandsvorsitzender der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) hatte der Reutlinger Landrat Thomas Reumann erklärt, die Krankenhäuser seien fassungslos darüber, dass der Bundestag ein Gesundheitsreformgesetz verabschiedet und dabei nicht auf die absehbare Finanznot der Krankenhäuser in 2012 reagiert habe. Die in der Finanzkrise 2010 verabschiedeten Spargesetze würden, so Reumann, auch im kommenden Jahr stur umgesetzt, obwohl die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds inzwischen Milliarden Überschüsse ansammelten.

Noch konnten die drei Kliniken in Trägerschaft des Ostalbkreises eine schwarze Null schreiben. Durch millionenschwere Investitionen in allen drei Häusern waren in den vergangenen zehn Jahren deutliche bauliche Verbesserungen erreicht worden, die sich auch positiv auf die betriebswirtschaftliche Seite ausgewirkt haben. Im Jahr 2010 musste der Landkreis zwar keine Mittel für den laufenden Betrieb der Häuser zuschießen. "Vielen anderen Kliniken ist dies in den vergangenen Jahren nicht mehr gelungen", so Landrat Klaus Pavel, "aber für das kommende Jahr befürchten wir, dass all unsere Bemühungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz zunichte gemacht werden. Dazu muss man wissen, dass rund 65 Prozent der Kosten eines Krankenhauses Personalkosten sind. Es ist absehbar, dass die Spanne zwischen der bereits im September vom Bundesgesundheitsministerium verkündeten Veränderungsrate in Höhe von 1,48 % und den Tarifabschlüssen für das Klinikpersonal eine massive Unterfinanzierung nach sich ziehen wird. Im Zuge der Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes hätte der Bund noch Stellschrauben im positiven Sinne für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung drehen können. Diese Chance wurde nun vertan."