Ausnahmegenehmigung im Einzelfall

Es gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme".

Auf schriftlichen Antrag können Ausnahmen im Einzelfall für Fahrten, die im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, erteilt werden.

1. Allgemeine Voraussetzungen
1.1 Ausnahmegenehmigungen kommen nach § 1 Abs. 2 35. BImSchV nur in Betracht, wenn
  • die Nachrüstung eines nach dem 1. Januar 1971 zugelassenen Fahrzeugs technisch nicht möglich ist (Nachrüstung wird aktuell nicht angeboten oder ist im erforderlichem Zeitfenster nicht möglich),
  • dem Halter des Fahrzeugs für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen,
  • eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
    Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO beurteilt. Als Nachweis des Netto-Einkommens kommt insbesondere ein Einkommenssteuerbescheid in Betracht. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Netto-Einkommen unterhalb folgender Grenzen liegt:
    keine Unterhaltspflicht gegenüber anderen Personen: 1.130,00 €
    Unterhaltspflichten gegenüber einer weiteren Person: 1.560,00 €
    Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Personen: 1.820,00 €
    Unterhaltspflichten gegenüber drei weiteren Personen: 2.110,00 €
    Unterhaltspflichten gegenüber vier weiteren Personen: 2.480,00 €
    Unterhaltspflichten gegenüber fünf weiteren Personen: 3.020,00 €
    Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeuges zu einer Existenzgefährdung führen würde und
  • die Besonderen Voraussetzungen nach Ziff. 2 erfüllt sind.
Bei bis zum 1. Januar 1971 zugelassenen Fahrzeugen ist davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge technisch oder wirtschaftlich nicht nachrüstbar sind.

Die Bestätigung, dass eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist, erfolgt durch eine Bescheinigung eines Prüfingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation. Sie gilt 1 Jahr.

1.2 Für die Halter eines Kraftfahrzeuges ohne Plakette (Schadstoffgruppe 1) kann eine Ausnahmegenehmigung nur noch im Rahmen einer Härtefallregelung/ Härtefallentscheidung erteilt werden und nur dann, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. November 2007 auf ihn zugelassen wurde.

1.3 Für die Halter eines Kraftfahrzeuges mit roter Plakette (Schadstoffgruppe 2) kann eine Ausnahmegenehmigung nur noch im Rahmen einer Härtefallregelung/ Härtefallentscheidung erteilt werden und nur dann, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. Januar 2010 auf ihn zugelassen wurde.

1.4 Für die Halter eines Fahrzeuges mit gelber Plakette (Schadstoffgruppe 3) kann eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 1. Januar 2010 auf ihn zugelassen wurde.

1.5 Ausnahmegenehmigungen in Einzelfällen werden befristet je nach Anlass, maximal aber auf ein Jahr erteilt. Bei einer Verlängerung von Einzelfallgenehmigungen sind die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen erneut zu überprüfen. Es ist festzulegen, dass die Ausnahmegenehmigung gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt wird.

2. Besondere Voraussetzungen

2.1 Für im öffentlichen Interesse liegenden Fahrzeugverkehr können, sofern die Allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall von und zu bestimmten Einrichtungen erteilt werden für

2.1.1Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere die Belieferung
  1. des Lebensmitteleinzelhandels
  2. von Apotheken
  3. von Altenheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen
  4. von Wochen- und Sondermärkten.
2.1.2 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten
  1. zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
  2. zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
  3. für soziale und pflegerische Hilfsdienste.
2.1.3 Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke:
  1. Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen, wie z.B.
    • Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen),
    • Schwertransporter und
    • Zugmaschinen von Schaustellern,
  2. Fahrten von Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und den Schlüsselnummern 04, 09 und 11.
    Auf diese Fahrzeuge finden die Ziff. 1.1 bis 1.4 keine Anwendung.
  3. Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken.
    Auf diese Fahrzeuge finden nur Ziff. 1.1 und Ziff. 1.5 Anwendung. Die Anwendung der Ziff. 1.1 beschränkt sich auf den Nachweis, dass die Nachrüstung technisch nicht möglich ist.
2.2 Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall können, sofern die Allgemeinen Voraussetzungen vorliegen, für Fahrten zu und von bestimmten Einrichtungen erteilt werden, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, insbesondere für
  • notwendige regelmäßige Arztbesuche (z. B. Dialysepatienten u. a.)
  • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können,
  • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen, wie z.B.
    • die Belieferung und Entsorgung von Baustellen,
    • die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen,
  • Einzelfahrten aus speziellen Anlässen, soweit sie nicht nach Nr. 2.1 zu beurteilen sind
  • Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen "G“ nachweisen oder Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO verfügen und diesen mit sich führen.

Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Einzelgenehmigung:

  • Bei technischer Nichtnachrüstbarkeit eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung eines Prüfungsingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation.
  • Begründung/Nachweis bzgl. der Notwendigkeit der beantragten Fahrt(en).
  • Begründung/Nachweis der Existenzgefährdung bei Gewerbetreibenden.
Die Ausnahmegenehmigung wird längstens für 1 Jahr erteilt und ist gebührenpflichtig.